Analyse: Der heimliche Niedergang der CVP

Der heimliche Niedergang der CVP

Ein altes, noch unbewältigtes Thema hat in den vergangenen Wochen mit den Wirren um die NZZ neue Beachtung erhalten: der jahrzehntelange Machtkampf zwischen SVP und FDP und der Niedergang des stolzen Freisinns. Im Schatten dieses Topos wird oft vergessen, dass es noch eine andere Partei gibt, der es mindestens so schlecht geht. In Zahlen ausgedrückt ist der Niedergang der CVP ebenso spektakulär wie jener der FDP.
Von 21,3 Prozent Wähleranteilen im Jahr 1979 schrumpften die Christlichdemokraten auf 12,3 Prozent im Jahr 2011. Im Nationalrat verloren sie im gleichen Zeitraum 16 Sitze, in den Regierungen der Kantone 20 ihrer früher gut 60 Mandate. Die Zahl der Sitze in den kantonalen Parlamenten halbierte sich beinahe von 805 im Jahr 1987 zu aktuell noch 454. Am langsamsten schrumpft die CVP im Ständerat. Aber auch dort: Sie schrumpft. Die Aussichten im nun beginnenden Wahljahr 2015 (von dem man das Gefühl hat, es beginne schon ewig) sind nicht besser. Im Wahlbarometer von GFS Bern kommt die CVP noch auf knapp 11 Prozent.
In Zahlen ist der Niedergang der CVP ebenso spektakulär wie jener der FDP.

Präsident Christophe Darbellay wird nach den Wahlen aus dem Präsidium zurücktreten und ins Wallis zurückkehren. Im Bild: Darbellay während der Wintersession, 2014. Foto: Keystone
Die Schwäche der Christlichdemokraten ist historisch bedingt. Die CVP war die Partei des Sonderbunds und hatte eine einzige Aufgabe: Die Integration der Katholiken in den neu geschaffenen Bundesstaat. Seit sie diese historische Aufgabe erfüllt hat, ist die Partei unter Druck von rechts und links geraten. In vielen katholischen Kantonen übernahm die SVP die Führungsrolle der CVP. Gleichzeitig hat die Zersplitterung der Mitte zur Orientierungslosigkeit der CVP beigetragen.
Der Partei fehlt ein Profil. Statt sich auf eine erkennbare Haltung einzuschwören, führt sie Rückzugsgefechte. Dabei hilft die Wendigkeit von Präsident Christophe Darbellay, der sich zwei Überlebensstrategien ausgedacht hat.
  • Zum einen: Das konsequente Ergreifen jeder Möglichkeit (manche mögen es Opportunismus nennen). Als vor vier Jahren ein Atomunfall in Fukushima die Energiepolitik der Schweiz auf den Kopf stellte, da war die CVP plötzlich die Partei der Energiewende.
  • Die zweite Strategie: Der Rückzug der Partei auf sämtliche Politikfelder, dieirgendetwas mit Familie zu tun haben. Es ist Politik à la Umfrage: Bei Familienthemen wird der CVP noch die grösste Kompetenz zugestanden – also macht die CVP möglichst viel Familienpolitik (und sonst nicht viel anderes). Gross ist darum die Freude bei der Partei, dass die Schweiz im März über ihren Familienartikel abstimmen darf.
Die Abstimmung verzögert aber nur die Beschäftigung mit den grundsätzlichen Problemen in der Partei.
  • Problem Nummer 1: der Präsident. Schon lange weiss man um den Abgang von Darbellay nach den Wahlen – eine valable Nachfolgerin, ein valabler Nachfolger ist nicht in Sicht.
  • Problem 2: die Flügel. Das Spektrum der CVP reicht von konservativ-katholischen Vertretern ganz rechts bis zu christlich-sozialen Leuten ganz links. Diese Breite verwirrt: In den Stammlanden die Konservativen. In der Agglomeration die christlich-sozialen.
  • Problem 3: die fehlenden Perspektiven. Eine Fusion mit der BDP wäre wohl die einzige Möglichkeit gewesen, in der Mitte eine echte, überkonfessionelle Kraft zu bilden.  Diese Chance wurde vertan.
Als das Fusionsprojekt mit der BDP im Oktober scheiterte, da kümmerten sich die Inlandjournalisten ein paar Tage lang mit halbem Herzen um die verpasste historische Chance. Die Absage von Markus Somm als Chefredaktor der NZZ beschäftigte die gleichen Leute in einem nicht vergleichbaren Ausmass – obwohl das Scheitern des CVP-Projekts viel langfristigere Folgen haben dürfte als das vorläufige Scheitern des nationalkonservativen NZZ-Projekts. Das ist die wahre Tragik des Niedergangs der CVP: Er wird nicht einmal beachtet.
Philipp Loser ist Inlandredaktor beim «Tages-Anzeiger». (6. Januar 2015)

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