Sonntag, 30. Mai 2021

Jetzt Wirtschaft fit machen: Ja zum fairen CO2-Gesetz!

Die Mitte hat sich stets für eine nachhaltige Klimapolitik stark gemacht und sich in den letzten drei Jahren für eine griffige und gleichzeitig ausgewogene Lösung eingesetzt. Das Resultat ist das CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen. Es ist ein gut ausbalancierter Kompromiss. Das Gesetz enthält Massnahmen, die sozial und ökonomisch ausgewogen sind. Damit machen wir einen Schritt hin zu einer Energieversorgung, die sauber, sicher und immer noch bezahlbar ist.

«Die Mitte hat sich stark für das Gesetz eingesetzt und es entscheidend mitgeprägt. Es ist griffig und zugleich sozial und fair ausgestaltet. So geht nachhaltige Klimapolitik. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass wir weiterhin von den Erdöl-Staaten abhängig bleiben, anstatt unsere Wirtschaft fit zu machen für die nachhaltige und klimafreundliche Zukunft.»

Stefan Müller-Altermatt

Nationalrat (SO)

Aus diesen 3 Gründen sagen ich klar Ja zum CO2-Gesetz:

 

1. Soziale und faire Ausgestaltung

Das Gesetz ist fair und sozial ausgestaltet. Kritiker, die nur von den Kosten reden, verschweigen meist die im Gesetz enthaltene Rückverteilung: Beispielsweise erhält eine vierköpfige Familie, die nicht mit Öl oder Erdgas heizt, laut dem Bundesamt für Umwelt aus der CO2-Abgabe pro Jahr 428 Franken zurück.
 

2. Ländliche Regionen und Berggebiete profitieren

Auch die Berggebiete, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, erhalten Unterstützung. Der Klimafonds unterstützt spezifische Massnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Und in den ländlichen Regionen können mit Geldern aus dem Klimafonds die nötigen Anpassungsmassnahmen realisiert und der alternde Gebäudepark saniert werden.
 

3. Auch wir müssen unseren Beitrag leisten

Mit dem CO2-Gesetz leisten wir unseren Beitrag zur Reduktion der CO2-Emmissionen. Natürlich nicht alleine, sondern als Teil eines globalen Plans. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem. Deshalb haben sich praktisch alle Staaten - inklusive den viel zitierten China und USA - verpflichtet, die Treibhausgase zu reduzieren, auf faktisch Netto-Null bis 2050. Mit dem CO2-Gesetz setzen wir diesen Plan um.

 

Mehr zu den Abstimmungen vom 13. Juni (Trinkwasser-, Landwirtschafts-Initiativen)