Die
Mitte hat sich stets für eine nachhaltige Klimapolitik stark gemacht
und sich in den letzten drei Jahren für eine griffige und gleichzeitig
ausgewogene Lösung eingesetzt. Das Resultat ist das CO2-Gesetz, über das
wir am 13. Juni abstimmen. Es ist ein
gut ausbalancierter Kompromiss. Das Gesetz enthält Massnahmen, die
sozial und ökonomisch ausgewogen sind. Damit machen wir einen Schritt
hin zu einer Energieversorgung, die sauber, sicher und immer noch
bezahlbar ist.
«Die Mitte hat sich stark für das Gesetz eingesetzt und es
entscheidend mitgeprägt. Es ist griffig und zugleich sozial und fair
ausgestaltet. So geht nachhaltige Klimapolitik. Eine Ablehnung würde
bedeuten, dass wir weiterhin von den Erdöl-Staaten abhängig
bleiben, anstatt unsere Wirtschaft fit zu machen für die nachhaltige
und klimafreundliche Zukunft.»
Stefan Müller-Altermatt
Nationalrat (SO)
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Aus diesen 3 Gründen sagen ich klar Ja zum CO2-Gesetz:
1. Soziale und faire Ausgestaltung
Das
Gesetz ist fair und sozial ausgestaltet. Kritiker, die nur von den
Kosten reden, verschweigen meist die im Gesetz
enthaltene Rückverteilung: Beispielsweise erhält eine vierköpfige
Familie, die nicht mit Öl oder Erdgas heizt, laut dem Bundesamt für
Umwelt aus der CO2-Abgabe pro Jahr 428 Franken zurück.
2. Ländliche Regionen und Berggebiete profitieren
Auch
die Berggebiete, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, erhalten
Unterstützung. Der Klimafonds unterstützt
spezifische Massnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Und
in den ländlichen Regionen können mit Geldern aus dem Klimafonds die
nötigen Anpassungsmassnahmen realisiert und der alternde Gebäudepark
saniert werden.
3. Auch wir müssen unseren Beitrag leisten
Mit
dem CO2-Gesetz leisten wir unseren Beitrag zur Reduktion der
CO2-Emmissionen. Natürlich nicht alleine, sondern als
Teil eines globalen Plans. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem.
Deshalb haben sich praktisch alle Staaten - inklusive den viel
zitierten China und USA - verpflichtet, die Treibhausgase zu reduzieren,
auf faktisch Netto-Null bis 2050. Mit dem CO2-Gesetz
setzen wir diesen Plan um.
Mehr zu den Abstimmungen vom 13. Juni (Trinkwasser-, Landwirtschafts-Initiativen)
