Montag, 30. April 2012

CVP forderte Pikettdienst für KESB bereits 2012

Kantonsrat Lorenz Schmid
Der Entscheid fiel im April 2012, als der Zürcher Kantonsrat das Einführungsgesetz für die Kesb debattierte. Die CVP verlangten damals, ein Notfalldienst müsse unbedingt im Gesetz verankert werden. Sie fand Unterstützung bei Justizdirektor Graf sowie SP und den Grünen.

«Wir sind seitens der Regierung der Ansicht, dass es diesen minimalen Pikettdienst brauchen wird», sagte Graf damals in der Sitzung. Es brauche eine telefonische Erreichbarkeit, so dass die KESB auch über die Wochenenden intervenieren könne. «Man kann nicht alles immer auf die Polizei abschieben», sagte Graf damals. «Und die Verfügbarkeit von Ärzten nimmt ebenfalls nicht zu.»

Rechtsbürgerliche fanden Bürozeiten ausreichend 

Bei der bürgerlichen Ratsmehrheit fand Graf damit allerdings kein Gehör. Einen Pikettdienst im Gesetz zu verankern, fanden SVP, FDP, BDP, GLP und EDU unnötig. Dringend notwendige Massnahmen könne die KESB gut zu Bürozeiten treffen.

In hochdringlichen Fällen seien ja ohnehin Stellen wie die Polizei, Ärzte, Psychiatrie, das Kinderspital oder die Staatsanwaltschaft zuständig. Der Pikettdienst generiere nur unnötige weitere kostspielige Strukturen. Der Zürcher Kantonsrat lehnte den Notfalldienst schliesslich mit 101 zu 57 Stimmen ab. (April 2012)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen