Dienstag, 27. November 2012

Stadelhofen muss ausgebaut werden

Über 1000 der 7155 eingereichten Unterschriften für die Initiative: „Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig“ stammen aus dem Bezirk Meilen. Die Initiative wurde vom VCS Zürich eingereicht und wird im Bezirk Meilen von einer überparteilichen Allianz unterstützt. Die kantonale Initiative will den Zürcher Regierungsrat beauftragen, eine Finanzierungsvorlage zu erarbeiten, damit ein viertes Gleis im Bahnhof Stadelhofen und eine zweite Tunnelröhre zwischen Tiefenbrunnen und Stadelhofen etappenweise gebaut werden können. Das Anliegen findet bei den Parteien im Bezirk Meilen ein sehr positives Echo. FDP, Grüne, SP, GLP, CVP, EVP und EDU sind von der Notwendigkeit überzeugt, dass der drittmeist frequentierte Bahnhof der Schweiz (135'000 Passagiere pro Tag) ausgebaut werden müsse. Deshalb haben sie beschlossen, die Initiative gemeinsam zu unterstützen.

Die breite politische Allianz spiegelt sich in der überdurchschnittlichen Zahl der Unterschriften, die im Bezirk Meilen gesammelt worden sind: Am rechten Seeufer haben mehr als tausend Stimmberechtigte den Initiativ-Bogen signiert (genau 1043). Ein Grossteil der Seebewohner pendelt nach Zürich zur Arbeit und kennt die Folgen des grössten Engpasses im Zürcher S-Bahn-Netz: häufige Verspätungen, wodurch sich die Umsteigezeiten im Hauptbahnhof empfindlich verkürzen; immer wieder überfüllte Züge, weil sich der Fahrplan auf der Strecke Zürich – Rapperswil kaum mehr verdichten lässt.

Nach Ansicht der Parteipräsidenten der sieben Bezirksparteien ist im Stadelhofen die Entflechtung der verschiedenen S-Bahn-Linien von Meilen, Winterthur und Hinwil her daher ein dringendes Anliegen. Mit vier statt drei Gleisen können die regelmässigen Verspätungen zwischen Zürich und Meilen verhindert werden, zudem werden mit einem zweiten Riesbach-Tunnel die Bedingungen für den Viertelstundentakt auf der ganzen rechten Seeseite geschaffen. Da der Ausbau des Stadelhofens nicht nur für den Bezirk Meilen, sondern auch für das Zürcher Oberland und für die Region Winterthur sehr positive Auswirkungen hat, handelt es sich beim geschätzten finanziellen Aufwand von 500 Millionen Franken um gut investiertes Geld. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Zugreisenden in Zukunft weiter zunimmt: Die Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt.

Donnerstag, 10. Mai 2012

Endlos-Shopping ist nicht nötig

Nicole Lauener
Die For­de­rung nach der Li­be­ra­li­sie­rung der Ladenöffnungszeiten ist ein­mal mehr ein Bei­spiel dafür, wie Par­ti­ku­la­r­in­ter​­es­sen von ei­ni­gen We­ni­gen un­sere ganze Ge­sell­schaft auf Trab hal­ten, egal zu wel­chem Preis.

Auf den ersten Blick trifft das Begehren aus Kreisen der FDP zwar den Nerv unserer Zeit: Unsere 24 Stunden-Gesellschaft soll sich in ihrem Konsumverhalten nicht länger von Behörden bevormunden lassen – der Slogan „Everything goes“ wird nun auch auf selbständige Unternehmen im Detailhandel übertragen.
Allerdin​gs stellt man bei genauerer Betrachtung fest: Bereits heute besteht unter der Woche eine weitgehend liberalisierte Gesetzgebung bezüglich Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich. Und eine letzthin durchgeführte Umfrage zu den Sonntagsverkäufen in den Gemeinden des Kantons zeigt, dass das Interesse der Konsumenten wie auch der Detaillisten an zusätzlich zu den bereits bewilligten Sonntagsverkäufen eher gering ist.
Zudem: Die konsumfreudige Generation von heute kann jetzt schon Tag und Nacht ihren Einkaufs-Gelüsten nachgehen: Denn das Internet kennt keinen Ladenschluss. Zugegeben: Den Magen füllt das WorldWideWeb nicht unmittelbar, aber im schlimmsten Fall gibt’s ja auch noch Tankstellen, die den Mindestinhalt des Kühlschranks abdecken. Dort finde ich es schon sinnvoll, wenn die unnötigen Sortimentsbeschränkun​gen bei 24Stunden-Shops endlich aufgehoben werden.

Es stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach dem wirklichen Vorteil für die Wirtschaft: Schliesslich wird das Konsumbudget nicht grösser, nur weil ein Einkaufstag mehr zur Verfügung steht. Und wen ich mich bei kleinen Detaillisten im Bezirk umhöre, so befürchtet man, dass die zusätzlichen Einkünfte die höheren Personalkosten nicht lohnen. Ausser vielleicht die Grossverteiler würden profitieren – was den kleinen Geschäften dann um so mehr Sorgen macht.
Meine persönlichen Bedenken gegen das Begehren zielen auf grundsätzliche Fragen in Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung unserer Gesellschaft, die sich aktuell schon in hohem Masse individualisiert und entsolidarisiert hat. Müssen wir auch am Wochenende endlos Shoppen? Mehr Arbeit am Wochenende bedeutet auch weniger Engagement für und mit unseren Nächsten. Es fehlt zu Neudeutsch an einer „Work-Life-Balance”. Ist es für die Gemeinschaft und Familien wirklich förderlich, wenn sich auch am Wochenende immer mehr Eltern ihre Zeit mit den Kindern aufteilen müssen, weil ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss? Wer engagiert sich noch für die Freiwilligenarbeit bei Anlässen und Veranstaltungen von Vereinen, an Sonn- und Feiertagen, die sowieso schon mit grossem Mitgliederschwund kämpfen?
Wir haben bereits genügend Berufskategorien, die aufgrund ihrer Tätigkeit z.B. bei der Polizei oder im Spital keine Sonn- und Feiertage kennen und auch an diesen Tagen arbeiten müssen. Diese Tätigkeiten sind wichtig, ja sogar lebensnotwendig.
Am Sonn- und Feiertag zu shoppen erachte ich definitiv nicht als lebensrettende Notwendigkeit. Zum Schluss noch ein kleiner formaler Zusatz zur Vorlage: auch wenn der Kanton Zürich die Initiative gutheisst, werden an Sonn- und Feiertagen die Geschäfte nicht sofort automatisch geöffnet sein – denn nach Bundesrecht ist Sonntagsarbeit für Angestellte des Detailhandels grundsätzlich verboten. So gesehen ist das Begehren für alle Konsumfreudigen eine eigentliche Mogelpackung.

Dar​um: Nein zur Initiative „Der Kunde ist König“ vom 17. Juni 2012

Montag, 30. April 2012

CVP forderte Pikettdienst für KESB bereits 2012

Kantonsrat Lorenz Schmid
Der Entscheid fiel im April 2012, als der Zürcher Kantonsrat das Einführungsgesetz für die Kesb debattierte. Die CVP verlangten damals, ein Notfalldienst müsse unbedingt im Gesetz verankert werden. Sie fand Unterstützung bei Justizdirektor Graf sowie SP und den Grünen.

«Wir sind seitens der Regierung der Ansicht, dass es diesen minimalen Pikettdienst brauchen wird», sagte Graf damals in der Sitzung. Es brauche eine telefonische Erreichbarkeit, so dass die KESB auch über die Wochenenden intervenieren könne. «Man kann nicht alles immer auf die Polizei abschieben», sagte Graf damals. «Und die Verfügbarkeit von Ärzten nimmt ebenfalls nicht zu.»

Rechtsbürgerliche fanden Bürozeiten ausreichend 

Bei der bürgerlichen Ratsmehrheit fand Graf damit allerdings kein Gehör. Einen Pikettdienst im Gesetz zu verankern, fanden SVP, FDP, BDP, GLP und EDU unnötig. Dringend notwendige Massnahmen könne die KESB gut zu Bürozeiten treffen.

In hochdringlichen Fällen seien ja ohnehin Stellen wie die Polizei, Ärzte, Psychiatrie, das Kinderspital oder die Staatsanwaltschaft zuständig. Der Pikettdienst generiere nur unnötige weitere kostspielige Strukturen. Der Zürcher Kantonsrat lehnte den Notfalldienst schliesslich mit 101 zu 57 Stimmen ab. (April 2012)