Mittwoch, 30. Juni 2004

Polarisierung endlich ein öffentliches Thema

Barbara Schmid kämpft
gegen die Polarisierung
Die seit einem Jahr amtierende Präsidentin Barbara Schmid-Federer, stellte mit Genugtuung fest, dass die zunehmende Polarisierung der politischen Landschaft seit kurzem auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Spätestens seit dem Bundesrats-Debakel Blocher/Leuenberger werde die gegenseitige Lähmung, das gegenseitige Ausschalten der beiden dominanten Parteien SVP und SP von den Medien thematisiert. Die Pattsituation, welche Handlungsunfähigkeit von Regierungen und Parlamenten nach sich ziehe, würde gemäss Schmid-Federer weiter zunehmen, wenn SP und SVP die Hauptakteure der politischen Arena blieben. Kompromissfähigkeit und Entscheide der Vernunft könnten nur durch die Mithilfe von Mitteparteien erreicht werden.

Klinik Hohenegg als Sorgenkind
Gemeinderat Hubert Lieb (Meilen) wies in seinem Referat darauf hin, dass die Gemeinde Meilen sorgfältige und detaillierte Abklärungen zum regierungsrätlichen Entscheid zwecks Schliessung der Klinik Hohenegg durchgeführt habe. Etliche offene Fragen seien dabei nicht beantwortet worden. Eine Vernehmlassungsfrist von 30 Tagen beispielsweise sei gerade bei einer Milizbehörde viel zu kurz. Fachstellungnahmen würden weitgehend dem regierungsrätlichen Gutachten widersprechen. Zudem seien 1 Million Franken Planungskosten in der Gesamtrechnung kaum berücksichtigt worden.
In einer bereits publizierten Stellungnahme hat die CVP Bezirkspartei gefordert, dass die Gesundheitsdirektion auf ihren Entscheid zurückkomme.

Erhöhter Wähleranteil bei den Nationalratswahlen
Die Bezirks CVP konnte nach den Nationalratswahlen einen Wählerzuwachs von einem halben Prozent gegenüber 1999 verbuchen. Diese Zunahme begründete Schmid-Federer mit einem professionell durchgeführten Wahlkampf unter der Leitung von Vizepräsident Matthias Hauser. Die beiden wiedergewählten Nationalrätinnen Rosmarie Zapfl und Dr. Kathy Riklin konnten denn auch gerade im Bezirk Meilen eine starke Unterstützung ihrer Wählerschaft verbuchen.

Südanflüge
Die Südanflüge sind seit Oktober 2003 ein zentrales Thema der CVP. In einigen Gemeinden des Bezirks wird die neue Fluglärmbelastung als äusserst störend empfunden. Die CVP Bezirk Meilen ist sich der Wichtigkeit des Standortes Zürich bewusst. Ein marginalisierter Flughafen würde die Unternehmen massiv einschränken. Mit einem unbedeutenden Flughafen würden Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Je mehr Lärm umgekehrt auf die Bevölkerung verteilt wird, desto mehr Menschen mutieren zu Flughafengegnern. Die CVP Bezirkspartei hat mit einem vor kurzem publizierten Positionspapier gefordert, den gekröpften Nordanflug so rasch als möglich zu realisieren.

Am 16. Juni werden Vertreter der Bezirkspartei, u.a. Kantonsrätin Yvonne Eugster, Gemeinderat Rolf Eberli (beide Männedorf) mit CVP Vertretern aus Zürich 12 an einem gemeinsamen Frühstück in Schwamendingen teilnehmen. Dabei soll die Lärmbelastung in dem am meisten betroffenen Gebiet getestet und ein Erfahrungsaustausch getätigt werden.

Personeller Wechsel
Quästor Hans Wiederkehr, Meilen, wurde mit grossem Applaus von seinem Amt entbunden. Seine Verdienste wurden gewürdigt, zumal Wiederkehr den aufwendigen finanziellen Planungen bei Wahlkämpfen auf hervorragende Weise gerecht wurde. Neu wird Eric Lindegger, Erlenbach, die Finanzen der Partei betreuen.

Im Vorstand bestätigt wurden nebst Schmid-Federer (Männedorf), Verfassungsrat Matthias Hauser (Meilen), Edith Bucher (Uetikon), Gemeinderat Rolf Eberli (Männedorf), Ursula Traber (Stäfa), Nik Winkler (Erlenbach) und Daniela Züger (Stäfa).
Zürichsee Zeitung, Juni 2004